Für das Recht auf Hoffnung
Am 30. September war ich als Teil der Delegation "Freiheit für Abdullah Öcalan - für eine politische Lösung der Kurdenfrage" in Strasbourg. Der Europarat diskutierte an diesem Tag die politische Situation in der Türkei, wobei alle demokratischen Parteien zu dem Ergebnis kamen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt.
Das Ministerkomitee des Europarats hatte 12 Tage zuvor eine Resolution abgegeben, indem es die Türkei zum Handeln auffordet und dafür rund ein Jahr Zeit lässt. Im Juni wurde in Ankara die Parlamentarische Kommission für "nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie" geschaffen. Diese Kommission führt Gespräche mit verschiedenen Akteur*innen. Auch die DEM Partei veranstaltet Hearings, um die Stimmen der Bevölkerung sichtbar zu machen. Es braucht jedoch auch Bewegung von Seiten des Türkischen Staates.
All das war Anlass im Europarat über "Democracy, rule of law and inclusive dialogue in Turkye" zu sprechen. Dabei griffen die demokratischen Parteien engagierte Voten. Offen bleibt, ob der Europarat nehmen mahnenden Worten auch handelt.
Darum ist es entscheidend, die Abgeordneten der Länder aufzufordern das Thema auf die ständige Agenda zu nehmen und ähnlich wie sie es im Fall von Osman Kavalla gemacht haben, eine Kontaktgruppe einzurichten, die sich bei der Komission in Ankara informiert. Auch Besuche Abdullah Öcalans durch den Europarat würden den Friedensprozess Sichtbarkeit und ein Vorankommen bringen.
Das Recht auf Hoffnung
Das Recht auf Hoffnung als zentraler Bestandteil der Menschenrechte stand an diesem Tag im Fokus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass lebenslange Haft ohne Aussicht auf Freilassung gegen das Verbot von Folter verstösst. Das ‘Recht auf Hoffnung’ – ein Prinzip, das in Urteilen wie Vinter gegen das Vereinigte Königreich wurzelt – ist mehr als ein juristischer Begriff. Es ist der Kern menschlicher Würde: Hoffnung zu verweigern, bedeutet, die Seele zu brechen. Richterin Power-Forde warnte: Es leugnet unsere Menschlichkeit. Im Kontext Öcalans wird es zudem kollektiv: Es symbolisiert die Hoffnung eines Volkes auf Frieden, auf ein Ende der Kriege, die Familien zerreissen und Kinder in Angst und gewaltvollen Verhältnissen wachsen lassen. Der Friedensprozess, den Abdullah Öcalan erneut angestossen hat, ist Hoffnungsträger, das Töten und Sterben endlich zu beenden und Basis für Anerkennung und Dialog in einer multiethnischen und multireligiösen Region. Es ist Zeit, diese kollektive Triebkraft zu wecken, um dieses Leid zu beenden.
